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   LG Aachen, 30.12.1997 - 41 O 212/97   

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https://dejure.org/1997,19512
LG Aachen, 30.12.1997 - 41 O 212/97 (https://dejure.org/1997,19512)
LG Aachen, Entscheidung vom 30.12.1997 - 41 O 212/97 (https://dejure.org/1997,19512)
LG Aachen, Entscheidung vom 30. Dezember 1997 - 41 O 212/97 (https://dejure.org/1997,19512)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98

    Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte 1. S ..., 2. C ..., 3. W ... - Bevollmächtigter zu 2. und 3.: Rechtsanwalt Jörg Steinort, Grabenstraße 24, Eschweiler - gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 1998 - 6 U 66/98 -, b) den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 1998 - 6 U 41/98 -, c) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Dezember 1997 - 41 O 181/97 -, d) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Dezember 1997 - 41 O 212/97 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:.
  • OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98

    Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"

    Schließlich vermag auch die anwaltliche Versicherung, mit der der Beklagte zu 1) die Unterlassungserklärung in der mündlichen Verhandlung vom 10.7.1997 in dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung (41 O 212/97 LG Aachen) versehen hat, die erforderliche Strafbewehrung nicht zu ersetzen.
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